Präambel

Der Unternehmer bietet sein Leistungsspektrum bezüglich der Beratung von Fleischerei- und Schlachtereiunternehmen, Käsereihen und sonstigen Betrieben der Lebensmittelherstellung und Zubereitung an. Die Beratungsleistung umfasst die Unterstützung bei der Einhaltung der Lebensmittelvorschriften, für die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vom Kunden bekannt gegebenen und von ihm auf dem europäischen Lebensmittelmarkt erbrachten Leistungen. In diesem Zusammenhang betreibt der Unternehmer eine Webpräsenz, über die der Kunde – je nach Reichweite des vereinbarten Leistungsspektrums – die seinen Betrieb betreffenden lebensmittelrechtlichen Kontrolldaten einstellen und abrufen kann. Darüber hinaus kann der zuständigen Kontrollbehörde, auf ausdrückliche Erlaubnis des Kunden hin, 2 sodann online erfolgend Einblick in diese Daten gewährt werden. Sofern im Vertrag die Begriffe Webpräsenz, Portal oder Cloud erwähnt sind, ist damit grundsätzlich die jeweils vom Unternehmer betriebene Form im Internet gemeint, mit der er den Vertragszweck gewährleistet. Mit welchem technischen Medium dies exakt erfolgt, ist Sache des Unternehmers.

Der Unternehmer sammelt unter Mitwirkung des Kunden Unterlagen, Unternehmensdaten und Berichte, wandelt diese soweit noch nicht geschehen in ein elektronisches Format um und stellt sie auf der Cloud-Präsenz LuxQM ein, von wo aus sie dem Kunden durch Erstellung eines eigenen Kunden-Accounts wiederum zur Einsicht und zum Abrufen zur Verfügung gestellt werden.

Folgende Daten und Inhalte, die vom Kunden ausgefüllt und zur Verfügung gestellt werden müssen, sammelt der Unternehmer sodann unter vorbezeichneter Mitwirkung des Kunden und macht ihm diese elektronisch zugänglich:

Anträge
Kontrollprotokolle
Reinigungskontrollpläne
Chargenrückverfolgbarkeit
Rezepturen
OWIG & BG
Produktionsdatenblätter
Datenblätter von Geräten oder Zubehör
Konformitätserklärungen von eingesetzten Mitteln
Audits
HACCP
Besucherregelungen
Formulare
Gebäudepläne
Zeugnisse der Hygienebelehrung
Mikrobiologische und chemische Protokolle, Begutachtungen und Probenuntersuchungsergebnisse
Reinigungsdokumentation
Risikoanalyse
Schädlingsbekämpfung
Temperaturen in den Verarbeitungs- und Lagerbereichen
Wareneingangskontrollen
Warenausgangskontrollen
Produktspezifikationen

Auf individueller Basis können weitere Daten und Inhalte die speziell vom Kunden erwünscht sind und seine Betriebsführung erleichtern, hinzugefügt werden. Die Daten und Inhalte werden vom Unternehmer über das LuxQM-Portal eingestellt. Der Kunde erhält vom Unternehmer binnen 4 Wochen nach Vertragsabschluss schriftlich oder elektronisch einen eigenen Account geschaltet. Der Kunde erhält die Zugangs- und Login-Daten zu diesem Account.

Die Leistungen sind monatlich durch den Kunden in Höhe der geltenden Preisliste an den Unternehmer zu vergüten.

II. Zugriffsmöglichkeiten, Einsicht für Dritte, Betrieb des Portals

1. Einsicht für bestimmte Dritte

Der Kunde hat die Möglichkeit von ihm bestimmten Dritten (zumeist Veterinäre, Lebensmittelkontrolleure und Auditoren) ebenfalls Zugriff, in Form der Möglichkeit zur Einsichtnahme auf die eingestellten Daten und Inhalte, zu gewähren, sofern zwischen ihm und dem Unternehmer dieses Leistungsspektrum vereinbart worden ist. Der Dritte erhält dadurch die gleichen Einsichtsmöglichkeiten wie der Kunde, ohne allerdings einen eigenen Anspruch zu erhalten. Dem Kunden steht das jederzeitige Recht zu, Dritten diese Einsichtsmöglichkeit wieder zu entziehen. Dazu ist eine schriftliche Mitteilung an den Unternehmer erforderlich. Die Sperrung des Dritten erfolgt sodann unverzüglich, spätestens 14 Tage nach Zugang der schriftlichen Mitteilung.

2. Persönlicher Kundenzugang und Pflicht

Der Kunde darf seinen persönlichen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen und ist als Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Er ist daher verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf einen personalisierten Nutzernamen. Nutzernamen und Kennwort werden vom Unternehmer zugewiesen.

3. Zusätzliche Login-Daten

Der Kunde erhält auf Wunsch zusätzliche Login-Daten, welche einen separaten Login auf dem kundeneigenen Account ermöglichen. Diese Login-Daten kann der Kunde nach eigenem Ermessen seinen Mitarbeitern o.ä. zur Verfügung stellen.

4. Sonstige Rechte und Pflichten

Der Unternehmer wird sich bemühen, seinen Dienst auf der Website www.qudas.online (und die damit projektlich verbundener) möglichst unterbrechungsfrei verfügbar zu halten. Der Unternehmer übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Kunden auf eine ständige Verfügbarkeit oder störungsfreien Betrieb des Dienstes.

Der Unternehmer behält sich das Recht vor, jederzeit sämtliche oder einzelne Bestandteile seines Dienstes mit oder ohne Mitteilung an den Kunden vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu erweitern, zu unterbrechen oder einzustellen, was auch die Löschung bestehender Kunden-Accounts und/oder Kunden-Inhalte nach sich ziehen kann. Im Fall der Löschung oder der die Nutzung unmöglich machenden Störung von mehr als 14 Tagen Dauer, steht dem Kunden hinsichtlich des gesamten Vertrags ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung hat in Textform (schriftlich oder elektronisch) zu erfolgen.

III. Pflichten des Kunden

Mit einer Weitergabe von Inhalten an den Unternehmer zum Zwecke der Veröffentlichung auf der Website oder im Falle eines eigenständigen Uploads des Kunden, versichert der Kunde, Inhaber aller hierfür erforderlichen Rechte zu sein. Der Kunde stellt den Unternehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der schuldhaften Verletzung gegen die vorstehende Pflicht durch den Kunden geltend machen. Der Kunde verpflichtet sich, den Unternehmer nach Treu und Glauben und bestem Wissen und Gewissen mit Informationen und Unterlagen bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Kunde ist auch verpflichtet, die Kosten der insoweit notwendigen Rechtsverteidigung des Unternehmers zu tragen, zu erstatten oder freizustellen, –nach Wahl des Unternehmers. Weitergehende Rechte und Schadensersatzansprüche Unternehmers bleiben unberührt.

Der Kunde ist verpflichtet den Unternehmer rechtzeitig zu informieren, wenn er Login-Daten an einen Mitarbeiter vergeben hat, der sein Unternehmen verlassen wird oder verlassen hat, damit der Unternehmer die Login-Daten sperren kann. Der Unternehmer haftet nicht für einen Schaden / Datenverlust etc. der dem Kunden durch eine nicht rechtzeitige Sperrung des Accounts entsteht, soweit dieser auf eine nicht rechtzeitige Information des Unternehmers zurückzuführen ist. Vom Zeitpunkt der Information bis zur Sperrung der Daten ist dem Unternehmer ein Zeitfenster von wenigstens 3 Werktagen einzuräumen.

IV. Einräumung von Nutzungsrechten

Das Urheberrecht für die eingestellten Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt beim jeweiligen Kunden. Der Kunde räumt dem Unternehmer mit der Zurverfügungstellung der Daten und Inhalte jedoch das Recht ein, die Daten und Inhalte auf einer vom Unternehmer betriebenen Internetpräsenz oder einer Cloud hochzuladen und einzustellen dauerhaft auf der Internetpräsenz für vom Kunden genehmigte Dritte Parteien zugänglich zu machen, innerhalb der Webpräsenz zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden, zu verändern oder zu löschen – auch zur zum Teil –, sofern dies geboten ist Darüber hinaus verzichtet der Kunde während der Dauer des Vertrags auf sein Recht, die auf der Webpräsenz eingestellten oder durch ihn hochgeladenen Daten und Inhalte selbst zu löschen. Das Löschungsrecht wird administrativ alleinig auf den Unternehmer übertragen, um die Kundendaten vor vollständigem Verlust und vor Missbrauch zu schützen. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass der Kunde verschiedenen Mitarbeitern Zugriff auf die Kundeneigene Datenbank gewähren kann und im Fall von Mitarbeiterfluktuation ein optimaler Schutz nur auf diese Weise garantiert werden kann. Dies berührt nicht das Recht des Kunden, die Löschung von Daten durch den Unternehmer zu verlangen, sondern regelt nur administrativ das Recht zur Vornahme der Löschungshandlung.

V. Gewährleistung und Haftung

Sofern der Unternehmer bei der Sammlung und Aufbereitung der Daten nicht persönlich involviert war, übernimmt er keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der ihm seitens des Kunden zur Verfügung gestellten Daten und Inhalte. Schadensersatzansprüche des Kunden gegen den Unternehmer, dessen gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer vom Unternehmer gegebenen Garantie oder Zusicherung, aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Unternehmers sowie seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

VI. Laufzeit und Beendigung des Vertrags

1. Ordentliche Kündigung

Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Partei ohne Einhaltung einer Frist in Textform (auch z.B. per E-Mail oder Telefax) stets zum Ablauf eines Monats gekündigt werden.

2. Außerordentliche Kündigung

Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere wegen eines Verstoßes gegen die Pflichten in Ziffer III., ist der Unternehmer berechtigt, den Zugang des Kunden sofort (ohne Mahnung oder Fristsetzung) zu sperren und den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zur Beendigung von Dauerschuldverhältnissen.

VII. Zahlungen

Zahlungen des Kunden an den Unternehmer erfolgen ausschließlich auf das auf der Rechnung angegebene Bankkonto.

VIII. Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung des Unternehmers, abrufbar unter dem Punkt Datenschutzerklärung.

IX. Rechtswahl und Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Luxemburg. Für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Unternehmer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, ausgenommen davon ist das Prozessrecht der deutschen Zivilprozessordnung, aufgrund des vorbezeichneten luxemburgischen Gerichtsstands.

Stand 03/2021